AGB

1. Anbieter und Vertragspartner

Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen auf unserer Webseite ist
ULEU Deutschland GmbH
Triftweg 1
15370 Fredersdorf-Vogelsdorf
Е-Mail: shop@uleu.de
Web: www.uleu.de
Geschäftsführer: Thomas Ulbricht
USt-IdNr.: DE319035456
Handelsregister: HRB 23690,
Amtsgericht Bonn

2. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

2.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Accountregistrierung und alle Käufe von Waren durch den Endkunden („Sie“) über den Onlineshop www.uleu.de.

2.2 Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns ausschließlich. Ihre AGB werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

2.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit unter der Adresse www.uleu.de/agb abrufbar und können ausgedruckt und heruntergeladen werden.

3. Registrierung

3.1 Eine Registrierung ist für den Einkauf im Onlineshop erforderlich. Diese kann im Rahmen des Bestellprozesses, aber auch unabhängig von einer Bestellung erfolgen. Nach erfolgter Registrierung legen wir einen Account für Sie an, über den Sie Ihre Kundendaten, wie etwa die Lieferanschrift, selbst verwalten können.

3.2 Registrieren können sich nur einzelne volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen (nicht hingegen z. B. Familien oder Ehepaare), juristische Personen und Personengesellschaften. Diese Voraussetzung gilt ebenfalls für die Durchführung von Bestellungen. Wenn eine Registrierung für eine Gesellschaft als Kunden vorgenommen wird, garantiert derjenige, dass er zu der Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist.

3.3 Sie haben bei der Registrierung Ihres Accounts Ihren Namen, Ihre Rechnungs- und Lieferadresse, Ihre Telefonnummer und Ihre E-Mail-Adresse anzugeben und ein Passwort (nachfolgend „Zugangsdaten“) zu wählen.

3.4 Sie geben ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Accountregistrierung ab, indem Sie das ausgefüllte Registrierungsformular absenden. Vor der endgültigen Absendung des Registrierungsformulars wird Ihnen eine Zusammenfassung Ihrer Eingaben angezeigt. Eingabefehler können Sie korrigieren, indem Sie im Browser zurück navigieren und die jeweiligen Eingaben verändern.

3.5 Im Anschluss an die vollständige Registrierung übersenden wir Ihnen eine Begrüßungs-E-Mail. Die Accountregistrierung wird durch den Zugang dieser E-Mail bei Ihnen abgeschlossen.

3.6 Sie stehen dafür ein, dass die von Ihnen bei der Registrierung gegenüber uns gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Machen Sie unrichtige oder unvollständige Angaben, sind wir berechtigt, Ihren Account ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und zu löschen. Sie verpflichten sich, uns alle künftigen Änderungen Ihrer im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.

3.7 Der Account kann nach Maßgabe von Ziffer 12 gekündigt werden. Ihre personenbezogenen Daten werden dann sofort gelöscht, soweit wir sie nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften weiter speichern dürfen oder müssen. Näheres ergibt sich aus unserer Datenschutzerklärung.

3.8 Sie sind unter keinen Umständen berechtigt, Ihre Zugangsdaten und insbesondere Ihr Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu Ihrem Account erhalten oder Sie sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch Ihres Accounts haben, müssen Sie uns darüber umgehend informieren und Ihre Zugangsdaten ändern.

3.9 Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme an dem Onlineshop besteht nicht. Sie sind nicht berechtigt, sich mehrfach auf www.uleu.de zu registrieren.

4. Kaufvertragsschluss

4.1 Der Abschluss eines Vertrages über den Kauf eines Produktes vollzieht sich wie folgt:

4.1.1 Um den Bestellvorgang einzuleiten, müssen Sie den gewünschten Artikel zunächst durch Anklicken des jeweiligen Buttons in den Warenkorb legen.

4.1.2 Bevor die Bestellung über den Inhalt des Warenkorbs endgültig abgesandt wird, wird der gesamte Inhalt der Bestellung noch einmal angezeigt. Sie können dann Ihre Bestellung auch noch einmal verändern. Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert, können nach Abschluss des Bestellvorgangs durch Sie jedoch nicht mehr abgerufen werden. Bitte prüfen Sie Ihre Bestellung daher vor Anklicken des „Jetzt-Kaufen“-Buttons sorgfältig.

4.1.3 Bei Zahlungsarten, die nicht mit einer sofortigen Zahlung durch Sie verbunden sind, geben Sie ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, indem Sie in der Warenkorb-Ansicht den Button „Jetzt kaufen“ anklicken. Das Einstellen der Produkte in den Onlineshop ist noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung per E-Mail. Bei der Bestätigungs-E-Mail handelt es sich noch nicht um die Annahme Ihres Angebots. Der Kaufvertrag kommt erst mit Versandbestätigung zustande. Für den Fall, dass Sie die getätigte Bestellung durch eine SEPA-Überweisung des Kaufpreises auf unser Bankkonto bezahlen (Zahlungsoption „Vorkasse“), gilt nicht die Versandbestätigung als unsere Annahmeerklärung, sondern eine vorab durch uns ebenfalls per E-Mail erklärte Auftragsbestätigung.

4.1.4 Bei Zahlungsarten, die mit einer sofortigen Zahlung durch Sie verbunden sind (wie z. B. PayPal, Kreditkartenzahlung etc.) besteht unser Angebot bereits im Einstellen der Produkte auf www.uleu.de. Sie nehmen dieses Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an, indem Sie in der Warenkorb-Ansicht den Button „Jetzt kaufen“ anklicken.

4.2 Sie können Ihre Bestelldaten unmittelbar nach dem Absenden Ihrer Bestellung ausdrucken. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen erneut einsehen wollen, wenden Sie sich bitte per E-Mail oder Telefon an uns. Wir übersenden Ihnen gerne eine Kopie der Daten zu Ihrer Bestellung.

4.3 Änderungen einer Bestellung sind möglich, bevor diese unser Lager verlassen hat bzw. an eine Spedition übergeben wurde (also vor Vergabe einer Sendungsnummer und Zusenden der Versandbestätigung per E-Mail). Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte und das Widerrufsrecht werden hiervon nicht berührt.

4.4 Wir behalten uns zudem das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ware ohne unser schuldhaftes Zutun von einem sorgfältig ausgewählten und zuverlässigen Zulieferer nicht vorrätig ist (Vorbehalt der Selbstbelieferung). In einem solchen Fall verpflichten wir uns dazu, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und ggf. geleistete Zahlungen unverzüglich zurückzuerstatten.

5. Austauschartikel

5.1 Austauschartikel ist Ware, die in den Bestellinformationen mit einem Pfandwert belegt ist (z. B. Generator), den Sie beim Kauf zusätzlich zahlen müssen. Nach Erhalt eines Austauschartikels senden Sie bitte das defekte, komplette Altteil aus Ihrem Pkw an uns zurück und teilen uns Ihre Bankverbindung mit, damit der entrichtete Pfandwert an Sie zurückgezahlt werden kann. Alte Autoteile müssen auf Ihre Kosten an uns versendet werden.

5.2 Sorgen Sie bitte für vollständige Entleerung von Flüssigkeiten bei Bremssatteln, Servolenkungen und Servopumpen. Die Altteile müssen in einem aufarbeitungsfähigen Zustand sein. Altteile dürfen keine Bruchstellen aufweisen.

5.3 Werden Altteile zurückgesandt, die Brüche im Gehäuse, einen Bruch der Gelenkwelle oder Unterschiede in der Stromstärke / Leistung aufweisen, kann keine Erstattung des Pfandes gezahlt werden.

5.4 Austauschartikel sind beispielsweise: Antriebswelle / Kardanwelle

6. Versand und Lieferung

6.1 Kosten innerhalb Deutschlands: Bei Bestellungen unter einem Warenwert von 100,00 € fallen 5,95 € Versandkosten an. Ab einem Warenwert von 100,00 € (ausgenommen Versand in das Ausland und Sonderversand — Sperrgut, Pfandartikel und Reifen) entfallen die Versandkosten. Bei Zahlungen per PayPal, Kreditkarte, Vorkasse oder SEPA-Lastschrift fallen keine weiteren Transaktionsgebühren für Sie an. Versandkosten außerhalb Deutschlands: Die aufgeführten Versandkosten ins Ausland gelten unabhängig vom Bestellwert und sind jeweils immer zu entrichten. Ihr Land wählen                                                                                                                                                                  5,95 € für Deutschland Lieferzeiten: Die Lieferzeit ist von der Warenverfügbarkeit abhängig. Informationen zu eventuellen Zollgebühren finden Sie hier Keine Lieferung an gesetzlichen Feiertagen.

7. Gefahrübergang, Transportrisiko - Für Unternehmenskunden gilt:

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht bei Versendung der Sache auf Sie über, wenn die Sache an die den Transport ausführende Person übergeben wird bzw. wenn die Ware zwecks der Versendung unser Lager verlassen hat. Maßgeblich ist das jeweils frühere Ereignis.

8. Entgegennahme der Ware / Transportschäden

8.1 Zur Versendung Ihrer Bestellung setzen wir unter anderem Paketdienste ein. Sollte eine Warenlieferung einmal beschädigt bei Ihnen ankommen, so möchten wir Sie um Folgendes bitten: Sofern möglich, rügen Sie die beschädigte Ware unmittelbar gegenüber dem Angestellten des Paketdienstes und dokumentieren Sie Grad und Umfang der Beschädigung. Ihre Gewährleistungsrechte werden dadurch nicht eingeschränkt oder berührt.

8.2 Sie können die Annahme beschädigter Ware verweigern. Bitte kontaktieren Sie uns im Fall der Lieferung eines beschädigten Artikels telefonisch, per E-Mail oder persönlich unter den vorgenannten Adressen. Sie helfen uns damit, unsere Ansprüche gegen den Paketdienst durchzusetzen und zugleich den Service Ihnen gegenüber zu verbessern.

9. Preise und Zahlungsmethoden

9.1 Wir bieten Ihnen verschiedene Zahlungsmodalitäten zur Bezahlung der erworbenen Waren an. Die konkreten Zahlungsmodalitäten finden Sie auf der jeweiligen Produktseite.

9.2 Alle Preise in unserem Onlineshop sind in EUR angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Alle Preise verstehen sich ab Lager inklusive Verpackung und zuzüglich sämtlicher entstehender Versand- und ggf. Nachnahmekosten.

9.3 Der Warenpreis ist zum Zeitpunkt der Bestellung gültig und ist in der Bestellbestätigung, die Sie sofort nach der Bestellung per E-Mail erhalten, aufgeführt. Werden Artikel im Warenkorb gespeichert, so aktualisiert sich deren Gesamtpreis während des Bestellvorgangs auf den aktuellen Tagespreis.

9.4 Bei Kaufverträgen zwischen Ihnen und uns ist der zu zahlende Gesamtbetrag inkl. Versandkosten sofort fällig. Sie sind damit einverstanden, dass Sie Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form erhalten.

9.5 Für die Zahlung per Rechnung gilt: In Zusammenarbeit mit Paypal bieten wir Ihnen den Rechnungskauf als Zahlungsoption an. Bei einer Zahlung mit Paypal Plus Rechnungskauf bezahlen Sie erst, wenn Sie die Ware erhalten haben. Die Lieferung ist an eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse nicht möglich. Wir bitten Sie hierfür um Verständnis. Beim Kauf auf Rechnung mit Paypal bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Weitere Informationen und Paypals vollständige AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier. Datenschutzhinweis Paypal PAYPAL DATENSCHUTZERKLÄRUNG

9.6 Bitte beachten Sie, dass für eine sichere Bezahlung die dazu notwendigen Identitätsdokumente, Informationen zu Ihrem Konto/Kreditkarte sowie der Abgleich der Zustelladresse angefragt werden können. Dies dient ausschließlich Ihrer Sicherheit, wobei die Daten über eine sichere Verbindung geleitet und nicht an Dritte übergeben werden. Die Bearbeitungszeit einer Bestellung kann sich in diesem Fall verlängern. Sofern die angefragten Informationen nicht erteilt werden, wird der Auftrag storniert und die Kosten werden auf dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei Ihrer Bestellung gewählt haben, erstattet. In einem solchen Fall wird die Ware nicht versandt und das von Ihnen abgegebene Angebot gilt als abgelehnt.

10. Verzug / Zurückbehaltungsrecht

10.1 Sofern Sie sich mit der Zahlung im Verzug befinden, behalten wir uns vor, Ihnen für notwendige Mahnungen Mahngebühren in Rechnung zu stellen, es sei denn, Sie weisen uns nach, dass uns die Kosten für die Mahnungen überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sind als die geltend gemachten Mahngebühren. Die Mahngebühren betragen je Mahnung EUR 2,50. Soweit die Mahnung nicht gem. § 286 Abs. 2 BGB entbehrlich ist, entstehen Ihnen für die erste Mahnung keine Kosten.

10.2 Darüber hinaus sind wir berechtigt, bei Zahlungsverzug von Verbrauchern Zinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten und von Unternehmern in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz geltend zu machen.

10.3 Die Geltendmachung von weiteren Verzugsschäden wird durch die Geltendmachung von Mahngebühren und/oder Zinsforderungen nicht ausgeschlossen.

10.4 Gegen uns zustehende Ansprüche können Sie nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn Ihre Gegenforderung unbestritten ist, ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder die Gegenforderung in einem synallagmatischen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch besteht.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Zur Sicherung unserer Kaufpreisforderung gegen Sie behalten wir uns bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung das Eigentum an allen Liefergegenständen vor.

11.2 Sie sind verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.

11.3 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Sie haben uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf uns gehörende Waren erfolgen.

11.4 Sind Sie Unternehmer, gilt zusätzlich Folgendes:

11.4.1 Wir behalten uns bis zur vollständigen Begleichung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und aus einer laufenden Geschäftsbeziehung zu Ihnen („gesicherte Forderungen“) das Eigentum an allen Liefergegenständen vor.

11.4.2 Soweit der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten auf Ihr Verlangen freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten treffen wir.

11.4.3 Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch Sie wird stets für uns vorgenommen. Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware (Faktura-Endbetrag einschl. USt.) zu den verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

11.4.4 Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware (Faktura-Endbetrag einschl. USt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass Ihre Sache als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass Sie uns anteilmäßig Miteigentum übertragen. Sie verwahren das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

12. Laufzeit, Sperrung und Kündigung des Accounts

12.1 Der Vertrag über die Accountregistrierung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

12.2 Sie können den Vertrag über die Accountregistrierung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

12.3 Wir können den Vertrag über die Accountregistrierung ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

12.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wir können den Vertrag über die Accountregistrierung insbesondere fristlos kündigen, wenn:

• - Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung machen,
• - Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.

12.5 Soweit wir den Vertrag gekündigt haben, haben Sie keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Accounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.

12.6 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Schriftform.

13. Gewährleistung

13.1 Für Ihre Rechte  bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

13.2 Gegenüber Verbrauchern verjähren die Gewährleistungsrechte bei neuen Sachen innerhalb von zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen innerhalb von einem Jahr ab Gefahrübergang.

13.3 Im Gewährleistungsfalle sind Sie nach Ihrer Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Wir werden Sie ggf. hierauf hinweisen.

13.4 Soweit Sie Ein- und Ausbaukosten im Hinblick auf den Austausch eines von uns im Zuge der Sachmängelhaftung neu gelieferten Teils in einer Werkstatt geltend machen, bitten wir Sie uns die Originalbelege einzureichen.

13.5 Gegenüber Unternehmern als Käufern ist die Haftung für Mängel bei gebrauchten Sachen ausgeschlossen. Dies gilt nicht für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Bei neuen Sachen verjähren die Gewährleistungsrechte innerhalb von einem Jahr nach Gefahrübergang.

13.6 Lediglich klarstellend möchten wir darauf hinweisen, dass folgende Umstände keinen Sachmangel begründen, wenn sie für das Fehlerbild ursächlich sind:

• - Natürlicher Verschleiß,
• - Unsachgemäßer Gebrauch,
• - Mangelnde oder falsche Pflege der Ware,
• - Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung,
• - Fehlerhafte Montage, insbesondere wenn das bestellte Teil ersichtlich nicht das passende ist,
• - Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen,
• - Fehlerhafte Behandlung.

14. Überprüfung der Passgenauigkeit

Wir weisen darauf hin, dass es trotz aller Sorgfalt in Einzelfällen zu Falschlieferungen kommen kann. Sie sind daher verpflichtet vor dem Einbau einer Kaufsache auf Sicht durch Vergleich mit dem ausgetauschten Originalteil zu überprüfen, ob das bestellte Teil tatsächlich das für Ihr Fahrzeug passende ist (bspw. Übereinstimmung von Bohrlöchern und Anschlüssen). Wenn das gekaufte Teil sichtbar in seinen Maßen, Form oder Material vom ausgetauschten Originalteil abweicht, kontaktieren Sie uns zunächst zur weiteren Klärung, bevor ein Einbau oder eine Anpassung oder Umgestaltung (z.B. Lackierung) des gekauften Teils erfolgt. Ihre Gewährleistungsansprüche werden durch diese Regelung nicht berührt.

15. Herstellergarantien

Sofern eine besondere Herstellergarantie besteht, die Sie neben der Gewährleistung in Anspruch nehmen können, wird dies bei der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesen. Diese Garantie gilt nur für das jeweilige Produkt und Ihre Ansprüche richten sich nach den jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers und bestehen ausschließlich diesem gegenüber.

16. Schadensersatzhaftung des Verkäufers

16.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

16.2 In Fällen leichter Fahrlässigkeit haften wir bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.

16.3 Wir haften im Fall von Ziffer 16.2 nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden.

16.4 Die Haftung gemäß der vorstehenden Ziffer 16.2 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

16.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten unserer Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen entsprechend.

16.6 Eine etwaige Haftung für von uns gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

16.7 Im Übrigen ist eine Haftung unsererseits ausgeschlossen.

17. Online-Streitbeilegung: Information gem. Art. 14 Abs. 1 VO 2013/524/EU Verbraucherschlichtung

Für die Online-Streitbeilegung (OS) stellt die Europäische Kommission eine Plattform bereit, welche unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Unser Unternehmen ist an einer Teilnahme eines Streitbeilegungsverfahrens vor einer Verbraucherschlichtungsstelle grundsätzlich nicht bereit und nicht verpflichtet.

18. Verbraucherschlichtung: Information gem. § 36 VSBG

18.1 Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Gleichwohl fordert die gesetzliche Lage, dass wir Sie auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:

18.2 Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851 / 795 79 40, Fax: 07851 / 795 79 41, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de, Internet: www.verbraucher-schlichter.de.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Dies gilt bei Verbrauchern nicht in Bezug auf solche Bestimmungen, die nach dem Recht, das ohne diese Klausel anwendbar wäre (also in der Regel des Landes, wo der Verbraucher seinen Hauptwohnsitz hat), zwingend anwendbar sind und von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

19.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, vorausgesetzt die Vertragsparteien sind Kaufleute oder Sie haben keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder haben Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.

19.3 Wir sind berechtigt, diese Bedingungen während der Laufzeit des Vertrages mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder anzupassen, wenn dies aus einem zwingenden Grund, wie etwa der Änderung von Gesetzen oder der Rechtsprechung erforderlich wird. Wir werden Ihnen die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens besonders hinweisen. Zugleich werden wir Ihnen eine angemessene, mindestens vier (4) Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob Sie die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptieren. Erfolgt innerhalb dieser Frist, die ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Wir werden Sie bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d. h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien.

19.4 Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit der übrigen Klauseln nicht.

19.5 Die Vertragssprache ist deutsch.

Fredersdorf-Vogelsdorf, 15.03.2022